1. Halbjahr 2014
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Kurse der VHS-Braunschweig
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Kurse "Haus der Familie"


 Anmeldung
Die Volkshochschule versendet mit Ausnahme des Bildungsurlaubs keine Anmeldebestätigung / Rechnung!
Anmeldungen sind persönlich, schriftlich oder online möglich. Telefonische Anmeldungen sind nur in Ausnahmefällen möglich. Alle Veranstaltungen dürfen nur nach vorheriger Anmeldung besucht werden. Die Angaben auf dem Anmeldevordruck werden in einer eigenen DV-Anlage gespeichert und ausschließlich für interne Verwaltungszwecke verwendet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Volkshochschule Braunschweig GmbH, Alte Waage 15, 38100 Braunschweig, Fax Nr.: 0531/2412-221, Mailadresse: info@vhs-braunschweig.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

 Behinderte
Unsere eigenen Häuser Alte Waage 15, Güldenstraße 19/21 und Heydenstraße 2 sind behindertengerecht. Für leicht erreichbare Unterrichtsräume werden wir uns im Bedarfsfall – soweit wie möglich – einsetzen. Bitte setzen Sie sich mit uns in Verbindung.

 Gebühr
Gebühren sind für jeden Lehrgang im Programm einzeln angegeben. Sie sind in voller Höhe fällig, unabhängig davon, ob sämtliche Unterrichtsstunden besucht werden. Bei Zahlungsverzug berechnet die Volkshochschule Mahngebühren, die mit Zahlungserinnerung oder Mahnung erhoben werden. Ein Widerspruch der Lastschrift entbindet nicht von der Zahlung. Die Bank-Bearbeitungsgebühr und die Kursgebühr werden in Rechnung gestellt. Ein Fernbleiben vom Unterricht bzw. Nicht-Erscheinen zu Beginn gilt nicht als Abmeldung und hat keinen Einfluss auf die Gebührenerhebung. Mündliche Zusagen oder Absprachen in Geldangelegenheiten haben keine Rechtsgültigkeit. In den Kursgebühren ist eine Einschreibgebühr in Höhe von 5 € enthalten.

 Teilnahmebescheinigung
Die Volkshochschule garantiert, dass eine Teilnahmebescheinigung nur bei einer Teilnahme von mindestens 80 % ausgestellt wird. Für das nachträgliche Ausstellen von Bescheinigungen / Ersatzquittungen wird eine Gebühr erhoben.

 Steuervergünstigung
Teilnehmergebühren können als "Werbungskosten" steuerlich geltend gemacht werden, sofern es sich um berufliche Bildung handelt. Die VHS ist von der Umsatzsteuer befreit.

 Fotokopien
Eine bestimmte Anzahl ist frei. Die übersteigende Kopienanzahl wird durch die Dozenten mit der Volkshochschule abgerechnet.

 Konto
Bankverbindung Volkshochschule Braunschweig
Nicht für Kurse "Haus der Familie"!

Deutsche Bank AG Braunschweig
Konto 0 722 470
BLZ 270 700 30

Bei Überweisungen Lehrgangsnummer, Name und Anschrift des Teilnehmers bitte deutlich angeben.

 Lehrgangswechsel
Bitte lassen Sie sich bei einem evtl. Lehrgangswechsel ummelden (telefonisch), da Sie sonst gebührenpflichtig erinnert oder gemahnt werden. Bei Bildungsurlaubsveranstaltungen müssen Ummeldungen wie Rücktritte behandelt werden. Beachten Sie deshalb bitte die Rücktrittsfristen.

 Unterrichtsfreie Tage
Übersicht "Öffentliche Schulferien"

 Gerichtsstand
Amts- und Landgericht Braunschweig HRB 5177

 Rücktritt, Rückzahlung
Der Rücktritt muss schriftlich gegenüber der Volkshochschule Braunschweig erklärt werden. Ein Fernbleiben vom Unterricht gilt nicht als Abmeldung und hat keinen Einfluss auf die Gebührenerhebung. Bitte geben Sie ggf. Ihr Bank/-Postbankkonto an, auch im Falle der Einzugsermächtigung. Die Einschreibgebühr in Höhe von 5 € wird nur bei Ausfall des Lehrgangs erstattet.

Rückzahlungen für Lehrgänge, die nicht länger als ein Semester dauern, können nur erfolgen, wenn der Lehrgang ausfällt oder von der Volkshochschule abgebrochen werden muss oder Krankheit oder Wohnortwechsel des Teilnehmers nachgewiesen werden.

Unter den oben angeführten Bedingungen erfolgt die Rückzahlung der Teilnehmergebühr dann wie folgt:

Kurse der Volkshochschule Braunschweig

  • bei Ausfall des Lehrgangs: in voller Höhe
  • bei Abbruch auf Veranlassung der Volkshochschule: anteilmäßig
  • bei Rücktritt vor Beginn des Lehrgangs: in voller Höhe abzgl. Einschreibgebühr
  • bei Rücktritt bis zur Hälfte der Unterrichtsstunden: zur Hälfte
  • bei Rücktritt nach der Hälfte der Unterrichtsstunden werden Teilnehmergebühren nicht erstattet.

Beträge werden auf volle Euro gerundet.

Bildungsurlaub

Für Bildungsurlaubslehrgänge ohne Unterkunft können Gebühren dann zurückgezahlt werden, wenn der Rücktritt erfolgt
a) mindestens 4 Wochen vor Beginn des Lehrgangs: in voller Höhe
b) mindestens 14 Tage vor Beginn des Lehrgangs aus zwingenden betrieblichen oder dienstlichen Belangen unter Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers: in voller Höhe
c) bei nachgewiesener Krankheit:

  • bei Rücktritt vor Beginn: in voller Höhe
  • bei Rücktritt bis zur Hälfte der Unterrichtsstunden: zur Hälfte

Die Einschreibgebühr in Höhe von 5 € wird nur bei Ausfall des Lehrgangs erstattet.
Bildungsurlaubsveranstaltungen außerhalb Braunschweigs gelten als Reisen.

Wochenendseminare und Kompaktlehrgänge

Für Wochenendseminare und Kompaktlehrgänge ohne Unterkunft können Lehrgangsgebühren dann zurückgezahlt werden, wenn der Rücktritt erfolgt:

  • mindestens zwei Wochen vor Beginn des Wochenendseminars bzw. Kompaktlehrgangs in voller Höhe
  • mindestens eine Woche vor Beginn des Wochenendseminars bzw. Kompaktlehrgangs mit Nachweis zur Hälfte
  • bei nachgewiesener Krankheit vor Beginn in voller Höhe

Sonderbedingungen

Bitte beachten Sie die besonderen Rücktrittsbedingungen in den betreffenden Informationsblättern fur:

  • Lehrgänge, die länger als ein Semester dauern
  • Intensivkurse Deutsch als Fremdsprache
  • Lehrgänge mit Unterkunft
  • Lehrgänge der Beratungs- und Koordinierungsstelle Frau und Beruf
  • Studienreisen

 Haftpflicht, Unfall
Die Volkshochschule haftet im Rahmen der gesetzlichen Haftpflicht. Sie haftet nicht bei Unfällen und Schäden, die auf dem Wege zur oder von den Lehrgängen entstanden sind, wie bei Diebstahl, Verlust und Beschädigung während der Veranstaltung. Ausgenommen hiervon ist der gesetzliche Unfall-Versicherungsschutz für Teilnehmer an Kursen, die der Erlangung eines allgemeinen Schulabschlusses dienen und für Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung. Bei Studienfahrten und Studienreisen haftet die VHS nach ihren allgemeinen Reisebedingungen.

 Zu guter Letzt eine Bitte!
Die Volkshochschule Braunschweig ist in öffentlichen Schulen und anderen Einrichtungen zu Gast. Bitte denken Sie daran, dass im Anschluss an Ihren Unterricht wieder Schüler in den Räumen unterrichtet werden. Verlassen Sie die Unterrichtsräume stets so, wie Sie sie vorgefunden haben; behandeln Sie bitte Einrichtung und Geräte so pfleglich wie möglich. Bitte beachten Sie die jeweilige Hausordnung und folgen Sie den Anordnungen des Hausmeisters.

Das Rauchen und der Genuss von Alkohol sind in allen Schulen untersagt. Das gilt sowohl für das Schulgebäude als auch das gesamte Schulgelände.

Die Volkshochschule – Zentrum für Weiterbildung
wünscht Ihnen viel Freude und Erfolg!