Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Veranstaltungen der Volkshochschule Braunschweig GmbH
und der Haus der Familie GmbH
1. Anmeldung
(1) Anmeldungen sind persönlich, schriftlich oder online möglich. Telefonische Anmeldungen sind nur in Ausnahmefällen möglich. Alle Veranstaltungen dürfen nur nach vorheriger verbindlicher Anmeldung besucht werden. Sie erhalten eine Anmeldebestätigung.
(2) Vertragspartnerin oder Vertragspartner bei einer Veranstaltungsanmeldung ist ausschließlich die anmeldende Person, auch wenn dritte Personen angemeldet werden (z. B. Mehrfachanmeldung, Paaranmeldung) oder wenn die anmeldende Person selbst nicht an der Veranstaltung teilnimmt (z. B. bei Übernahme der Kursgebühren / Verschenken eines Kurses). Die anmeldende Person ist für alle durch sie angemeldeten Teilnehmenden zahlungspflichtig. Nur die anmeldende Person kann Anmeldungen widerrufen oder stornieren.
(3) Die Volkshochschule Braunschweig GmbH und die Haus der Familie GmbH behalten sich vor, in bestimmten Fällen eine Veranstaltungsanmeldung abzulehnen oder Personen von der weiteren Veranstaltungsteilnahme auszuschließen, z. B.
- solange noch offene finanzielle Forderungen bestehen
- wenn eine Person durch unangemessenes Verhalten (z. B. Stören des Unterrichts, Gesetzesverstöße, diskriminierende oder beleidigende Äußerungen) auffällig geworden ist.
(4) Informationen zur Speicherung der Anmeldedaten können Sie den Datenschutzhinweisen der VHS-Gruppe entnehmen.
2. Widerrufsbelehrung
2.1 Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften
(1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
(2) Der Widerruf ist zu richten an:
Volkshochschule Braunschweig GmbH
Alte Waage 15
38100 Braunschweig
E-Mail: info@vhs-braunschweig.de
Haus der Familie GmbH
Kaiserstraße 48
38100 Braunschweig
E-Mail: info@hdf-braunschweig.de
2.2 Widerrufsfolgen
(1) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits bereits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene oder bereitgestellte Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
2.3 Besondere Hinweise
(1) Das 14-tägige Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz endet vorzeitig, wenn die gebuchte Veranstaltung bereits vor dem Ende des Widerrufszeitraums beginnt.
3. Gebühr
(1) Die Gebühren sind in voller Höhe fällig, unabhängig davon, ob sämtliche Unterrichtsstunden besucht werden. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Mahngebühren. Ein Widerspruch der Lastschrift entbindet nicht von der Zahlung. Die Bankbearbeitungsgebühr und die Kursgebühr werden auch bei fehlerhaften Angaben in Rechnung gestellt. Ein Fernbleiben vom Unterricht gilt nicht als Abmeldung und hat keinen Einfluss auf die Gebührenerhebung und -höhe.
(2) In den Kursgebühren ist eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 5,00 € enthalten, die auch bei fristgerechter Stornierung einer Anmeldung fällig wird.
(3) Bei einigen unserer Veranstaltungen erhalten Sie nach Veranstaltungsende Teilnahmebescheinigungen oder Zertifikate. Die Kosten für solche Erstbescheinigungen sind in den jeweiligen Kursgebühren enthalten. Für eine spätere Ausstellung von Teilnahmebescheinigungen oder Duplikaten erheben wir Gebühren. Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vorgaben des Datenschutzes Informationen zu Ihren Veranstaltungsteilnahmen nur für eine begrenzte Zeit gespeichert werden dürfen. Danach ist keine Ausstellung von Teilnahmebescheinigungen mehr möglich.
4. Kursausfall, Kursabbruch
(1) Die Volkshochschule Braunschweig GmbH und das Haus der Familie GmbH sind berechtigt, einen Kurs ausfallen zu lassen oder abzubrechen, wenn eine bestimmte Teilnehmenden-Anzahl nicht erreicht ist. Sie ist außerdem berechtigt, einen Kurs ausfallen zu lassen oder abzubrechen, wenn aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen, z. B. Ausfall der Kursleitung, die Durchführung der Veranstaltung nicht oder nicht mehr möglich ist.
(2) Die Volkshochschule Braunschweig GmbH und das Haus der Familie GmbH behalten sich vor, bei Ausfall einzelner Kurstermine Ausweichtermine anzubieten.
5. Stornierung, Rückzahlung
5.1 Semesterveranstaltungen, Einzelveranstaltungen, Wochenendkurse
(1) Eine Stornierung ist bis zu 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn möglich und muss schriftlich gegenüber der Volkshochschule Braunschweig GmbH bzw. der Haus der Familie GmbH erklärt werden. Die Rückzahlung der Kursgebühr erfolgt abzüglich der Verwaltungsgebühr in Höhe von 5 €.
(2) Rückzahlungen für nicht fristgerecht stornierte Veranstaltungen können nur erfolgen, wenn diese ausfallen oder von der Volkshochschule Braunschweig GmbH bzw. der Haus der Familie GmbH abgebrochen werden müssen:
- bei Ausfall des Kurses: in voller Höhe
- bei Abbruch auf Veranlassung der Volkshochschule oder des Hauses der Familie: anteilig
5.2 Bildungsurlaub (ohne Unterkunft) und Langzeitkurse/-fortbildungen (mind. 100 Unterrichtsstunden)
(1) Eine Stornierung ist bis zu 28 Tage vor Veranstaltungsbeginn möglich und muss schriftlich gegenüber der Volkshochschule Braunschweig GmbH bzw. der Haus der Familie GmbH erklärt werden. Die Rückzahlung der Kursgebühr erfolgt abzüglich der Verwaltungsgebühr in Höhe von 5 €.
(2) Rückzahlungen für nicht fristgerecht stornierte Veranstaltungen können nur erfolgen, wenn diese ausfallen oder von der Volkshochschule Braunschweig GmbH bzw. der Haus der Familie GmbH abgebrochen werden müssen:
- bei Ausfall des Kurses: in voller Höhe
- bei Abbruch auf Veranlassung der Volkshochschule oder des Hauses der Familie: anteilig
6. Sonderbedingungen
(1) Für einige unserer Veranstaltungen gelten Sonderbedingungen, z. B. für Bildungsreisen, Lehrgänge in Kooperationen etc. Hierauf werden Sie vor der Buchung gesondert hingewiesen.
7. Haftpflicht, Unfall, Aufsichtspflicht
(1) Die Volkshochschule Braunschweig GmbH bzw. die Haus der Familie GmbH haftet im Rahmen der gesetzlichen Haftpflicht. Sie haftet nicht bei Unfall, Diebstahl oder Sachschäden während der Veranstaltungsteilnahme oder auf dem Weg zu oder von den Veranstaltungen. Ausgenommen hiervon ist der gesetzliche Unfall-Versicherungsschutz für Teilnehmende an Kursen, die der Erlangung eines allgemeinen Schulabschlusses dienen und für Lernende während einer beruflichen Weiterbildung.
(2) Nehmen Kinder und Jugendliche gemeinsam mit einer volljährigen Begleitperson an einer Veranstaltung teil, z. B. (Groß-)Eltern-Kind-Kurse, liegt die Aufsichtspflicht bei den Erziehungsberechtigten oder den von ihnen bestimmten Begleitpersonen.
8. Gerichtsstand
Braunschweig
