Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Kurse der VHS Braunschweig GmbH

Anmeldung

Anmeldungen sind persönlich, schriftlich oder online möglich. Telefonische Anmeldungen sind nur in Ausnahmefällen möglich. Alle Veranstaltungen dürfen nur nach vorheriger verbindlicher Anmeldung besucht werden. Sie erhalten eine Anmeldebestätigung.

Zur Speicherung der Anmeldedaten siehe die Datenschutzerklärung der VHS-Gruppe.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Volkshochschule Braunschweig GmbH
Alte Waage 15, 38100 Braunschweig
Fax-Nr. 0531 2412-221
Mailadresse: info@vhs-braunschweig.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn mit der Vertragserfüllung bereits begonnen wurde, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben (z. B. Beginn der gebuchten Veranstaltung vor Ablauf der Widerrufsfrist).

Gebühr

Die Gebühren sind für jeden Kurs im Programm einzeln angegeben. Sie sind in voller Höhe fällig, unabhängig davon, ob sämtliche Unterrichtsstunden besucht werden. Bei Zahlungsverzug berechnet die Volkshochschule Braunschweig GmbH Mahngebühren, die mit Zahlungserinnerungen oder Mahnung erhoben werden. Ein Widerspruch der Lastschrift entbindet nicht von der Zahlung. Die Bankbearbeitungsgebühr und die Kursgebühr werden auch bei fehlerhaften Angaben in Rechnung gestellt. Ein Fernbleiben vom Unterricht bzw. Nichterscheinen zu Beginn gilt nicht als Abmeldung und hat keinen Einfluss auf die Gebührenerhebung. Mündliche Zusagen oder Absprachen in Geldangelegenheiten haben keine Rechtsgültigkeit.

In den Kursgebühren ist eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 5 € enthalten.

Teilnahmebescheinigung

Die Volkshochschule garantiert, dass eine qualifizierte Teilnahmebescheinigung nur bei einer Teilnahme von mindestens 80 % ausgestellt wird. Für das nachträgliche Ausstellen von Bescheinigungen/Ersatzquittungen wird eine Gebühr erhoben.

Kursausfall, Kursabbruch

Die VHS Braunschweig ist berechtigt, einen Kurs ausfallen zu lassen oder abzubrechen, wenn eine bestimmte Teilnehmerzahl nicht (mehr) erreicht ist oder aus anderen – von ihr nicht zu vertretenden Gründen (z. B. Ausfall der Kursleitung) – die Durchführung des Kurses nicht (mehr) möglich ist.

Änderung von Kursdauer und -gebühren

Wird bei einem Kurs die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, kann die VHS den angemeldeten Teilnehmer/-innen anbieten, den Kurs zu veränderten Konditionen durchzuführen (z. B. Reduzierung der Gesamtstundenzahl und/oder Erhöhung der Kursgebühr). Die Teilnehmenden können den veränderten Konditionen zustimmen oder ihre bestehende Anmeldung stornieren.

Rücktritt, Rückzahlung

Semesterkurse, Einzelveranstaltungen, Wochenendkurse

Ein Rücktritt ist bis zu 14 Tage vor Kursbeginn möglich und muss schriftlich gegenüber der Volkshochschule erklärt werden. Die Verwaltungsgebühr in Höhe von 5 € wird nur bei Ausfall des Lehrgangs erstattet. Rückzahlungen für Kurse können nur erfolgen, wenn diese ausfallen oder von der Volkshochschule abgebrochen werden müssen:

  • bei Ausfall des Kurses: in voller Höhe
  • bei Abbruch auf Veranlassung der Volkshochschule: anteilig

Bildungsurlaub (ohne Unterkunft)

Gebühren (jeweils abzüglich Verwaltungsgebühr) können zurückgezahlt werden, wenn der Rücktritt erfolgt:

  • mindestens 4 Wochen vor Beginn des Lehrgangs (ohne Angabe von Gründen):
    in voller Höhe
  • mindestens 14 Tage vor Beginn des Lehrgangs (nur aus zwingenden betrieblichen oder dienstlichen Belangen unter Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers):
    in voller Höhe
  • bei nachgewiesener Krankheit (Attest erforderlich):
    • bei Rücktritt vor Beginn:
      in voller Höhe
    • bei Rücktritt bis zur Hälfte der Unterrichtsstunden:
      zur Hälfte

Sonderbedingungen

Bitte beachten Sie eventuell abweichende Bedingungen in den betreffenden Informationen für:

  • Lehrgänge, die länger als ein Semester dauern
  • Kurse Deutsch als Fremdsprache
  • Lehrgänge der Beratungs- und Koordinierungsstelle Frau und Beruf
  • Lehrgänge mit Unterkunft sowie Studienreisen

Haftpflicht, Unfall

Die Volkshochschule haftet im Rahmen der gesetzlichen Haftpflicht. Sie haftet nicht bei Unfall, Diebstahl oder Sachschäden während der Kursteilnahme oder auf dem Weg zu oder von den Veranstaltungen. Ausgenommen hiervon ist der gesetzliche Unfall-Versicherungsschutz für Teilnehmer an Kursen, die der Erlangung eines allgemeinen Schulabschlusses dienen und für Lernende während der beruflichen Weiterbildung.

Gerichtsstand

Braunschweig